Deals, Drohungen und Zölle: Welche Auswirkungen hat Trumps Außenpolitik auf Europa?

Auswirkungen Trumps Außenpolitik auf Europa

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Zusammenfassung

Das unsichere geopolitische Umfeld birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken für Deutschland und Europa und verschlechtert das Investitionsklima in zentralen Weltregionen. Besonders schwer wiegt das Risiko eines Handelskrieges zwischen den USA und China. Die Gewalteskalation im Nahen Osten hat die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus den Abraham-Abkommen sowie der Initiative eines Wirtschaftskorridors Indien-Naher Osten-Europa ergeben haben, bis auf Weiteres verbaut. Das betrifft u.a. die Erschließung grüner Energien.
Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump bringt erhebliche Unwägbarkeiten über den künftigen sicherheitspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten. Dies gilt insbesondere für den weiteren Verlauf des Ukrainekriegs und die Spannungen rund um Taiwan. Trumps außen- und sicherheitspolitischen Ansatz prägt ein fundamentaler Widerspruch: Einerseits propagiert er internationales Engagement im Sinne von „Frieden durch Stärke“, das sich stark auf militärische und wirtschaftliche Machtmittel stützt. Andererseits hat er den Wählerinnen und Wählern versprochen, die USA künftig aus Kriegen und Konflikten herauszuhalten.
Trumps bisherige Personalentscheidungen für die außenpolitischen Posten seiner Administration deuten keine isolationistische Wende in der US-Außen- und Sicherheitspolitik, sondern eher einen robusten Internationalismus an. Dieser nimmt gleichwohl kaum Rücksicht auf multilaterale Institutionen oder die Interessen der Bündnispartner.
Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien wird sich während der zweiten Trump-Administration noch einmal verstärken. Dabei dürfte der Versuch der Aufweichung demokratischer Beschränkungen im Innern mit einer abnehmenden machtpolitischen Selbstbeschränkung der USA auf internationaler Ebene einhergehen. Diese Entwicklung betrifft besonders die NATO mit ihrem demokratischen Wertefundament und Entscheidungsprozessen.
Eine Chance für eine kurz- und mittelfristige sicherheitspolitische Entspannung bietet sich gleich zu Beginn der zweiten Amtszeit mit Blick auf Waffenstillstände bzw. ein Interim-Abkommen zur Beendigung der Kriege in Gaza und der Ukraine. In beiden Fällen zeichnet sich bislang jedoch keine Perspektive für eine langfristige Stabilisierung bzw. gar Lösung der zugrundeliegenden Konflikte ab.
Das sicherheitspolitische Umfeld in Europa, im Indopazifik sowie im Nahen Osten ist in den letzten Jahren deutlich volatiler geworden. China, Russland und Iran haben erhebliche Rüstungsanstrengungen unternommen und zugleich ihre militärische Zusammenarbeit intensiviert. Aus ihrer Sicht besteht derzeit eine Gelegenheit, die bestehenden regionalen und internationalen Ordnungen auch mit Gewalt zu revidieren. Allerdings zeigt das Beispiel Iran, dass revisionistische Staaten ihre eigenen Fähigkeiten auch überschätzen können.

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